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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER (https://dejure.org/2012,25741)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER (https://dejure.org/2012,25741)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER (https://dejure.org/2012,25741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 80 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -) nicht anwendbar, wenn sich der Hilfebedürftige auf Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) berufen könne.

    Die Entscheidung des BSG vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - stelle keine " neue " Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 16b Satz 2 EFA dar.

    Zwar folgt aus einer solchen Eintragung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr zwingend, dass es sich um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2001 - C-215/99 [Jauch] - Slg. 2001, I-1901; anders noch: EuGH vom 4. November 1997 - C-20/96 [Snares] - Slg. 1997, I-6082), allerdings liegt auch materiell-rechtlich betrachtet eine beitragsunabhängige Geldleistung vor (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -).

    Der Beschwerdegegner kann sich im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA (vgl. hierzu ausführlich: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, abrufbar unter Juris) berufen, denn die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2011, in Kraft ab 19. Dezember 2011, einen Anwendungsausschluss ausgesprochen.

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 - und - C-23/08 - in dem Verfahren Vatsouras - (…dort Rn. 38) zwar ausgeführt, dass es sich bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wohl nicht um Sozialhilfeleistungen nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ("Unionsbürgerrichtlinie") handeln dürfte, die Ausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Gleichbehandlungsgebot also möglicherweise nicht anzuwenden sei.

    Daraus folgt aber, dass im Zeitpunkt der von den Beschwerdegegner angeführten Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Vatsouras am 4. Juni 2009 (- C-22/08 - und - C 23-08 -) die Grundsicherung für Arbeitssuchende bereits als beitragsunabhängige Geldleistung im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingetragen war und der EuGH einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aber gerade nicht gesehen hat.

    Eine solche Verbindung kann sich zwar unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedsstaat gesucht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 - und - C-23/08 - [Vatsouras], Rn. 39 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 23. März 2004 - C 138/02 - [Collins], Slg. 2004, I-2703, Rn. 70).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 19 AS 794/12

    Spanien - europäisches Fürsorgeabkommen - Leistungsausschluss - Arbeitssuche - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Soweit teilweise vertreten wird, dass der zum 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt der Bundesregierung unwirksam sei, weil er nicht " bei " Ratifikation oder Beitritt zu dem Vertrag im Sinne des Art. 19 i.V.m. Art. 2 Abs. 1d der Wiener Vertragskonvention (WVRK), sondern vielmehr nach Ratifikation des EFA ausgesprochen worden sei (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER -, Juris Rn. 8), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Für den von der Bundesregierung ausgesprochenen Vorbehalt bedarf es entgegen der Auffassung des SG und des Beschwerdegegners keines Zustimmungsgesetzes (offengelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER -, Juris Rn. 9).

     
  • SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

    In Fortführung dieser Rechtsprechung kann die Beschränkung des Rechts auf soziale Teilhabe aus wirtschaftlichen Gründen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann angenommen werden, wenn noch kein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so bereits SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER -, Juris Rn. 40).

  • SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Das Recht, einen nachträglichen Vorbehalt zu dem EFA auszusprechen, beruht unmittelbar auf einer Vorschrift des Abkommens selbst (vgl. auch SG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2012 - S 124 AS 7164/12 ER -, Juris Rn. 32).

    Es handelt sich dabei um eine einseitige Willenserklärung völkerrechtlicher Art, auf die sich nach der Rechtsprechung des BVerfG (…vgl. Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 -, Juris Rn. 132 ff zur verfassungsgemäßen Zustimmung der Bundesregierung zur Aufstellung von Mittelstreckenraketen ohne spezielle Ermächtigung durch den Bundestag vor dem Hintergrund des Nato-Doppelbeschlusses) im Rahmen bestehender zwei- oder mehrseitiger Verträge grundsätzlich nicht einem derartigen Zustimmungserfordernis unterworfen sind (vgl. hierzu ausführlich: SG Berlin, Beschluss vom 14. Mai 2012 - S 124 AS 7164/12 ER -, Juris Rn. 35 und 36 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

    Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1.5.2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl Beschluss des Senats vom 2.8.2007 - L 9 AS 447/07 ER = ZFSH/SGB 2008, 299).

    Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Der Beschwerdeführer trägt hinsichtlich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durch Bezugnahme auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - sinngemäß vor, dass er keine Zweifel an der Europarechtskonformität der Regelung habe.

    Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Juris Rn. 25, 26).

    Bestehen danach unter Berücksichtigung der im Rahmen von - wie hier - streitigen existenzsichernden Leistungen zu beachtenden erhöhten Anforderungen an die Prüfungsintensität und -dichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Juris Rn. 25, 26;… ausführlich Düring in: Jansen, SGG, 3. Auflage 2009, § 86b, Rn. 32 und 33 m.w.N. zur umfangreichen Rechtsprechung des BVerfG) für den Senat keine durchgreifenden Zweifel hinsichtlich der Europarechtskonformität des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und ist die Sachlage in tatsächlicher Hinsicht geklärt, besteht kein Raum für eine Folgenabwägung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11

    Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Er trägt mit Schriftsatz vom 13. Juni 2012, am gleichen Tag per Fax beim LSG Niedersachsen-Bremen eingegangen, zum einen unter Verweis auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER -) und des Schleswig-Holsteinischen LSG (Beschluss vom 14. September 2011 - L 3 AS 155/11 B ER -) vor, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zum 1. Mai 2010 nicht mehr europarechtskonform sei.

    Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weiterhin Gültigkeit (aufgrund dessen nunmehr im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes eine Folgenabwägung vornehmend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2011 - L 15 AS 188/11 B ER - m.w.N., Juris Rn. 24).

  • LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
    Die von der Beigeladenen sinngemäß vorgetragene Derogation des völkerrechtlich begründeten Anspruchs durch die Schaffung der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist, soweit es überhaupt Intention des Gesetzgebers gewesen sein soll, jedenfalls nicht hinreichend deutlich durch diesen zum Ausdruck gebracht worden (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER -, Juris Rn. 48 f; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 7 SO 28/10 B ER -, Juris Rn. 23 ff;… vgl. auch ausführlich Greiser in: juris-PK-SGB XII, Vorbemerkungen SGB XII, Stand 11. Juni 2012, Rn. 55 ff m.w.N.;… a.A. ohne nähere Begründung Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, K, § 23, Rn. 54k).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 19/08

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 8 AY 47/09

    Übernahme von Passbeschaffungskosten bei der Gewährung von Analogleistungen nach …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12

    Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

  • EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

    Jauch

  • EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

    Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …

  • EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

    FREIZÜGIGKEIT

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 8 SO 234/16

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII; Übernahme der …

    § 73 SGB XII ermöglicht - auch in der Zeit nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zum 1. Januar 2011 (BGBl. I 2011, 453) - die Übernahme von Kosten, die Ausländern wegen der Passbeschaffung oder -verlängerung entstehen (str., wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER - juris Rn. 57, Berlit in LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 73 Rn. 8 und Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand März 2017, § 73 SGB XII Rn. 11; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 20 SO 355/13 - juris Rn. 35-42 m.w.N., Hessisches LSG…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 7 AS 139/16 - juris Rn. 37 - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig verworfen worden, BSG, Beschluss vom 3. Januar 2017 - B 4 AS 394/16 B -, SG Karlsruhe…, Urteil vom 3. September 2014 - S 8 AS 855/13 - juris Rn. 21, SG Aachen…, Urteil vom 5. Juni 2012 - S 20 SO 179/11 - juris Rn. 18, Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand März 2017, § 73 SGB XII Rn. 10a, Baur in Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand März 2016, § 73 SGB XII Rn. 12, Böttiger in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 73 Rn. 129, Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand April 2016, § 73 Rn. 34a, Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 73 Rn. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …

    Das BSG hat sich den unmittelbar nach Abgabe der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 (Bekanntmachung v. 31. Januar 2012 [BGBl II 144] in der berichtigten Fassung v. 3. April 2012 [BGBl II 470]) vorgebrachten Zweifeln an dessen Wirksamkeit (s. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. November 2014 - L 20 AS 2761/14 B ER, juris Rn 15; Beschl. v. 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER, FEVS 64, 224, 226 = juris Rn 6; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21. August 2012 - L 3 AS 250/12 B ER, NZS 2013, 34 Rn 23 = juris Rn 41; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. Januar 2013 - L 2 AS 903/12 B ER, ZAR 2013, 210, 211 = juris Rn 21) nicht angeschlossen (vgl Terminsbericht Nr. 54/15 Ziff. 2; für Wirksamkeit bereits zuvor Senatsbeschl. v. 20. Juli 2012 - L 9 AS 563/12 B ER, juris Rn 45 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 21 = juris Rn 50; Beschl. v. 9. November 2012 - L 29 AS 1782/12 B ER, juris Rn 46; LSG Hamburg, Beschl. v. 1. Dezember 2014 - L 4 AS 444/14 B ER, juris Rn 12; Beschl. v. 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER, juris Rn 5) .

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2012 (L 9 AS 563/12 B ER, juris) in einer vollständig anderen Besetzung eine andere Ansicht vertreten hat, wird diese hiermit aufgegeben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit den Recht der Europäischen Gemeinschaft ist aber in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER , vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, wonach der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern eingreift, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben, ebenso; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 - Revisionsverfahren anhängig unter B 4 AS 54/12 R; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B -, LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - wonach der Leistungsausschluss europarechtskonform ist; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B - und LSG Bayern Beschluss vom 22.05.2012 - L 16 AS 220/12 B ER - zweifelnd; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER- ;… vgl. auch zur Zusammenfassung des Meinungstandes Hackethal in jurisPK-SGB II, § 7 SGB II Rn 37f und Greiser in juris PK- SGB XII, Vorbemerkungen SGB XII Rn. 13f, 25ff).

    Die Wirksamkeit dieser Vorbehaltserklärung ist umstritten (verneinend: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.05.2012 - L 19 AS 794/12 B ER - und SG Berlin Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 - bejahend LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER - und vom 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER;… SG Berlin Beschluss vom 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER - siehe auch LSG NRW Beschluss vom 22.05.2012 - L 6 AS 412/12 B ER - Greiser, a.a.O. , Rn 53f; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 23 Rn 36.3; vgl. auch Stellungnahme des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussdrucksache 17(11) 881 und Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins aus Juni 2012 zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende).

    Danach sieht der EuGH auch weiterhin die Möglichkeit, Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt regeln sollen, von einem tatsächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt abhängig zu machen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER).

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